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10.05.2021

Bundestag: Clubs als Kulturstätten eingestuft

Der Bauauschuss brachte den Antrag fast einstimmig durch

Im Bauauschuss wurde ein Entschließungsantrag durchgebracht, durch den Clubs baurechtlich mit Theatern, Museen und Konzerthäusern gleichgestellt werden. Der Bundestag hat den Antrag beschlossen, jetzt ist die Bundesregierung am Zug. 

Um den Anliegen der Klubs eine stärkere Stimme zu verleihen wurde 2020 das 'Parlamentarische Forum Clubkultur und Nachtleben' durch Abgeordnete von Linke, Grünen, FDP, SPD und CDU/CSU gegründet. Ziel war es dabei die Baunutzungsverordnung (BauNVO) zu novellieren. Die Dringlichkeit zur Umsetzung hat während der Pandemie stark zugenommen, da vermehrte Clubschließungen eine Konsequenz des aktuellen Stillstands sein werden. Durch eine Veränderung im Baurecht würden Clubs eine größere Standortsicherheit bekommen und könnten einfacher neue Locations eröffnen. Der "Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland" wurde im Ausschuss fast einstimmig beschlossen.

Clubs bald keine Vergnügungsstätten mehr

Bisher waren Clubs baurechtlich in der selben Kategorie wie Spielhallen, Wettbüros, Sex-Kinos und Bordelle angesiedelt. Dem Bauauschuss zu Folge würden Clubs mit Fokus auf Künstler, Nachwuchs und Programmkuratierung mit Theatern, Opern, Museen und Konzerthäusern als Anlagen kultureller Zwecke gleichgestellt werden. Das wäre ein großer Schritt für die lebendige Clubkultur in Deutschland. Derzeit wurden Clubs oft nicht als "schützenswert" eingestuft, wodurch es immer wieder zu Clubschließungen aufgrund neuer Bauprojekte gekommen ist. Die neue Einstufung würde die Anerkennung von Clubs als Kulturgut stärken, was sich auch in Rechtssprechung, Politik und Verwaltung zeigen könnte. Ebenfalls Teil des Beschlusses ist eine Experimentierklausel im Bereich Lärmschutz. Dadurch bekommen Bundesländer mehr Freiheiten Lärm-Konflikte im Interesse der Clubs zu lösen. 

Clubs die aktuell in finanzieller Not sind wird mit diesem Beschluss allerdings nicht geholfen. Die staatlichen Hilfen kommen oft nicht an oder in zu geringem Ausmaß. Durch eine neue Gesetzgebung in der Baunutzungsverordnung würde es aber mehr Möglichkeiten geben neue Clubs zu eröffnen bzw. Clubs umzusiedeln. Dadurch würde es einfacher werden eine Genehmigung für den Bau zu bekommen. Aktuell dürfen sich Clubs nur in Misch- und Kerngebieten ansiedeln. Mit der Novelle wären Bauvorhaben in anderen Baugebietstypen möglich.  

"Ich erwarte die Umsetzung noch in dieser Legislatur"

Die baupolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke Caren Lay erklärte in einem Statement, dass durch "die Anerkennung von Clubs als Kulturstätten durch den Bauausschuss ein erster Schritt getan ist, das Clubsterben zu stoppen". Der Antrag zu einem neuen Gesetzesentwurf durch das Parlament soll allerdings nicht "nur eine Willensbekundung" bleiben. Für eine Verwirklichung ist die Bundesregierung zuständig. Lay hofft noch auf eine Umsetzung in dieser Legislaturperiode und verspricht bis dahin weiter Druck auszuüben. Vor allem mit Hinblick auf die Bundestagswahlen im Herbst könnte das Thema vorangebracht werden.

Große Freude an dem Beschluss hatten auch die Vertreter der LiveMusikKommission (LiveKomm). Vorstand Pamela Schobeß sagte dazu: "Der Bundestag sendet mit der heutigen Entscheidung ein starkes und längst überfälliges Signal in die Republik. Musikclubs sind kulturelle Einrichtungen, die als integraler Bestandteil des kulturellen und wirtschaftlichen Lebens die Identität von Stadtteilen prägen." Die enorme Bedeutung der Clubkultur für Deutschland lässt sich auch schnell in Zahlen festmachen. Alleine in Berlin kommen die Clubs auf einen Jahresumsatz von 1,5 Milliarden Euro, jeder vierte Tourist gibt das Nachtleben als Hauptgrund des Aufenthalts an.  

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